Absetzbarkeit von Spenden an Tierschutzvereine

 

Absetzbarkeit von Spenden an Tierschutzvereine

 

Wir haben in einem Schreiben am 23.4.2011 an die Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter unserer Verwunderung über den Änderungsvorschlag zu der Absetzbarkeit von Spenden im neuen "Abgabenänderungsgesetz 2011" ausgedrückt.

Der Erweiterungsvorschlag dazu im NGO-Bereich für gemeinnützige Zwecke umfasst nun den Umwelt-, Arten- und Naturschutz.

Der in der Regierungskoalition entbrannte Streit zwischen den Regierungsparteien über den Tierschutz ist bemerkenswert. Der politische Hintergrund, dass die ÖVP den Tierschutz unbedingt ausklammern wollte, ist leicht durchschaubar. Vor allem wegen der Landwirtschaft, sonstigen wirtschaftlichen Tiernutzungsinteressen, wie zum Beispiel Tierversuche, aber auch die Jagd. Spenden sollen daher nur für die Betreuung von Tieren in Tierheimen begünstigt werden.
Es liegt auf der Hand, dass hier versucht wird, die Tierschutzorganisationen auseinander zu dividieren und einen Keil in die Bewegung zu treiben. Nach dem Motto, dass es guten und bösen Tierschutz, gute und böse Organisationen gibt. Wenn man an den Mafiaprozess gegen die Tierschützer denkt, ist wohl das finanzielle Aushungern dieser Organisationen die Triebfeder.

Außerdem bedeutet diese Benachteiligung von Tierschutzorganisationen ohne Tierheim einen Verstoß gegen den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz.

 

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einem Schreiben vom 23.5.2011 geantwortet.

Die Begründung, dass die Erweiterung nur den Artenschutz und Tierheime umfasst, erscheint uns fadenscheinig:

„Die sachliche Rechtfertigung dieser Abgrenzung liegt darin begründet, dass der Terminus „Tierschutz“ nicht klar definiert ist und ein sehr weites Feld umfasst. Die Abgrenzungsproblematik, welche Organisationen dem Tierschutz zugerechnet werden können und welche nicht, ist evident. Die Finanz kann diese Abgrenzung daher weder treffen noch überprüfen.“

 

Es zeigt sich, dass Tierschutz, ebenso wie Menschenrechte und Umweltschutz in der österr. Verfassung verankert werden muss.

Die politischen Parteien sollten, wie es im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Union“ vorgesehen ist, bei der Festlegung und Durchführung der Politik  in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt beachten, dass die Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang berücksichtigt sind.

 

Spenden sollen für alle Varianten von Tierschutzorganisationen absetzbar sein!

 

Vom Spendenaufkommen von ca. 420 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen im Jahr 2010 in Österreich  beträgt der Anteil für den Tierschutz EUR 10 Mio., also ein sehr geringer Prozentsatz.

Der jährliche Steuerausfall würde sehr gering sein, der Staat will sich den Betrag sparen.

Für den Prozess in Wr. Neustadt gegen 13 TierschützerInnen, für den es keine Beweise gab, wurden aber 6 Mio. Kosten an Ermittlungen, Überwachungen und Prozessführung aufgewendet.
Es ist doch offensichtlich, dass die ÖVP, getrieben von ihren Lobbyisten, die kritischen Tierschutzorganisationen aushungern und mundtot machen will.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Gesetzesentwurf soweit abzuändern, dass diese steuerliche Diskriminierung der Spenden an Tierschutzorganisationen nicht erfolgt und Spenden an alle gemeinnützigen Tierschutzorganisationen zukünftig steuerlich absetzbar sind.

Daher auch unsere klare Forderung: Tierschutz in die Verfassung!

 Der gesamte Schriftverkehr ist auf unserer Homepage http://www.tierschutz-klosterneuburg-wu.at unter „aus dem Vereinsgeschehen“, einzusehen.

 

 

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