Absetzbarkeit von Spenden an Tierschutzvereine

 

Absetzbarkeit von Spenden an Tierschutzvereine

 

Wir haben in einem Schreiben am 23.4.2011 an die Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter unserer Verwunderung über den Änderungsvorschlag die Absetzbarkeit von Spenden im neuen "Abgabenänderungsgesetz 2011" ausgedrückt.

Der Erweiterungsvorschlag für die Absetzbarkeit von Spenden im NGO-Bereich für gemeinnützige Zwecke umfasst nun den Umwelt-, Arten- und Naturschutz und Tierheime.

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einem Schreiben vom 23.5.2011 geantwortet.

Die vorgebrachte Begründung, dass die Erweiterung nur für den Artenschutz und Tierheime umfasst, erscheint uns fadenscheinig:

„Die sachliche Rechtfertigung dieser Abgrenzung liegt darin begründet, dass der Terminus „Tierschutz“ nicht klar definiert ist und ein sehr weites Feld umfasst. Die Abgrenzungsproblematik, welche Organisationen dem Tierschutz zugerechnet werden können und welche nicht, ist evident. Die Finanz kann diese Abgrenzung daher weder treffen noch überprüfen.“

 

Es zeigt sich, dass Tierschutz, ebenso wie Menschenrechte und Umweltschutz in der österr. Verfassung verankert werden muss.

Die politischen Parteien sollten, wie es im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Union“ vorgesehen ist, bei der Festlegung und Durchführung der Politik  in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt beachten, dass die Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang berücksichtigt sind.

 

Spenden sollen für alle Varianten von Tierschutzorganisationen absetzbar sein.

 

Es ist doch offensichtlich, dass die ÖVP, getrieben von ihren Lobbyisten, die kritischen Tierschutzorganisationen aushungern und mundtot machen will.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Gesetzesentwurf soweit abzuändern, dass diese steuerliche Diskriminierung der Spenden an Tierschutzorganisationen nicht erfolgt und Spenden an alle gemeinnützigen Tierschutzorganisationen zukünftig steuerlich absetzbar sind.

Daher auch unsere klare Forderung: Tierschutz in der Verfassung.

 

 



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