Diskriminierung von Tierschutzorganisationen ohne Tierheim bei der Absetzbarkeit von Spenden

 

Lucie Loubé

Präsidentin des Tierschutzvereines

Klosterneuburg Wien-Umgebung

Beneschgasse 20/22

3400 Klosterneuburg 

                                                                                              Klosterneuburg, am 23.4.2011

 

An die

Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter

Bundesministerium für Finanzen

 

 

Betr.: Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

Mit Verwunderung  haben wir den Änderungsvorschlag für die Absetzbarkeit von Spenden im neuen "Abgabenänderungsgesetz 2011" gelesen.

Die Erweiterung der Absetzbarkeit von Spenden im NGO-Bereich für gemeinnützige Zwecke für Umwelt-, Arten- und Naturschutz ist längst fällig.


Der in der Regierungskoalition entbrannte Streit zwischen den Regierungsparteien über den Tierschutz ist bemerkenswert. Der politische Hintergrund, dass die ÖVP den Tierschutz unbedingt ausklammern wollte, ist leicht durchschaubar. Vor allem wegen der Landwirtschaft, sonstigen wirtschaftlichen Tiernutzungsinteressen, wie zum Beispiel Tierversuche, aber auch die Jagd. Spenden sollen daher nur für die Betreuung von Tieren in Tierheimen begünstigt werden.

Es liegt auf der Hand, dass hier versucht wird, die Tierschutzorganisationen auseinander zu dividieren und einen Keil in die Bewegung zu treiben. Nach dem Motto, dass es guten und bösen Tierschutz, gute und böse Organisationen gibt. Wenn man an den Mafiaprozess gegen die Tierschützer denkt, ist wohl das finanzielle Aushungern dieser Organisationen die Triebfeder.

Außerdem bedeutet diese Benachteiligung von Tierschutzorganisationen ohne Tierheim einen Verstoß gegen den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz.

 

Spenden sollen für alle Varianten von Tierschutzorganisationen absetzbar sein.

Es zeigt sich, dass Tierschutz, ebenso wie Menschenrechte und Umweltschutz in der österr. Verfassung verankert werden muss.

Die politischen Parteien sollten, wie es im Artikel 13 des „Vertrag über die Arbeitsweise der Union“ vorgesehen ist, bei der Festlegung und Durchführung der Politik  in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt beachten, dass die Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang berücksichtigt sind.


Zusätzlich sehen wir in der Forderung, dass die SpenderInnen zukünftig ihre Sozialversicherungsnummer an die NPO bekannt zu geben haben, als bedenklich an, da dies

·         eine starke Verunsicherung der SpenderInnen hervorruft und dadurch ein Spendenrückgang wahrscheinlich wird, weil persönliche Daten bekannt gegeben werden müssen,

·         einen erheblichen Mehraufwand im Verwaltungsbereich der NPOs erfordert, der vom Fundraisingverband auf 9 Mio Euro geschätzt wird,

·         zu Bedenken im Bereich des Datenschutzes führt,  da es sich bei derartigen Informationen auch um sensible Daten, die Rückschlüsse auf politische, religiöse, gesundheitliche und ethische Einstellungen von Personen ermöglichen, handelt.

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert den Gesetzesentwurf soweit abzuändern, dass diese steuerliche Diskriminierung der Spenden an Tierschutzorganisationen nicht erfolgt und Spenden an alle gemeinnützigen Tierschutzorganisationen zukünftig steuerlich absetzbar sind und dass SpenderInnen zukünftig nicht ihre Sozialversicherungsnummer an die NPO bekanntgeben müssen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Lucie Loubé





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