Regierung hat Tierschutzrat verändert

Mit dem Bundestierschutzgesetz 2005 wurde auch ein Tierschutzrat eingeführt, der die Regierung in Tierschutzfragen und beim Erstellen neuer Normen beraten sollte.

Allerdings stellte sich bald heraus, dass die Mitglieder dieses Rates in den Augen der Regierung zu tierschutzfreundlich waren. Offenbar wollte man lediglich ein Feigenblatt für den Erlass wirtschaftsfreundlicher, aber tierschutzfeindlicher Gesetze. Also wurde der Tierschutzrat um weisungsgebundene BeamtInnen erweitert. Trotz allemblieb er für die Regierung zu tierschutzfreundlich: So verweigerte er z.B. die Zustimmung zur Erhöhung der Masthuhnbesatzdichten.

 Am 1. Juli 2010 wurde eine weitere Umformung des Tierschutzrates durch die Regierung bekannt, die bereits am 9. Juli im Parlament beschlossen wurde. Nach dieser Gesetzesänderung wird es drei Beratungsgremien geben.

Es wird in Zukunft ein politisches Gremium (Tierschutzkommission), den bisherigen Tierschutzrat und einen vollzugstechnischen Beira t(Vollzugsbeirat) geben. Nach dieser Umformung haben allerdings Tierschützer nur noch im Tierschutzrat eine Stimme.

Den beiden anderen neuen Gremien werden nur Vertreter der politischen Parteien bzw. Beamte der Ministerien oder der Länder angehören.

Wieder einmal wurde das Tierschutzgesetz verwässert, um die unbequemen, unabhängigen Tierschützer aus der politischen Entscheidungsfindung und der Steuerung des Vollzuges der Gesetze zu entfernen.



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