Warum darf ein Tierschutzverein keine Missstände anzeigen?

Nach einer Anzeige wegen Tierquälerei gegen einen Jäger (unerlaubter Elsternfang und Haltung in zu kleinem Käfig) haben wir folgende interessante Mitteilung von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhalten:

Eine bloß subjektiv empfundene Beeinträchtigung stellt die Antragsberechtigung ebenso wenig her (OLG Wien 23 Bs 359/08z) wie eine sich selbst (vertraglich oder statutenmäßig) auferlegte Aufgabenerfüllung, die von der Rechtsordnung nicht in einer besonderen Weise anerkannt wird.

Deshalb kommt einem „aufmerksamen” Bürger oder einer privat organisierten „Bürgerwehr”, die es sich zur Aufgabe gemacht haben,Straftaten in ihrem Umfeld zur Anzeige zu bringen, ebenso wenig Antragslegitimation zu wie einem Tierschutzverein, der sich statutenmäßig zur Förderung des Tierschutzgedankens verpflichtet und demzufolge ein „ideelles Interesse” an der Verfolgung von nach § 222 StGB strafbaren Taten behauptet, sofern eine derartige Einrichtung von der Rechtsordnung nicht mit der Erfüllung dieser (hoheitlichen) Aufgaben betraut ist.
(Nordmeyer, WK-StPO § 195 (Rz 8,9)). Mag. Hans Barwitzius (Richter)

Gegen diese Diskriminierung wurde von uns beim Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingelegt.
 
Tierschützer werden gemäß dieser Aussage mundtot gemacht und damit in ihren Bürgerrechten eingeschränkt.

Marianne Jellasitz



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